Donnerstag, Juni 07, 2007

Staat pfeift auf Gesetze?! Bundeswehr bei G8-Gipfel



Wenn einige der mächtigsten Politiker der Welt mal schön zusammen Essen und Familienfotos machen wollen, dann braucht es dafür mittlerweile nicht nur ein riesiges Polizeiaufgebot von 16000 Mann.
Wie man auf g8-tv.org klar erkennen benötigt man auch noch eine Handvoll Bundeswehr-Soldaten.
Wie kann das sein? Ich bin zwar kein Experte, aber nachdem ich mich hier ein wenig über die Rechtsgrundlage für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren schlau gemacht habe bin ich der Meinung, dass hier schlichtweg auf bestehende Gesetze gepfiffen wird.
Zwar steht im Artikel 87a Absatz 3:

Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
Aber es liegt weder ein Verteidigungs- noch ein Spannungsfall vor. Letzterer bedarf einer zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und eine dementsprechende Abstimmung hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Das Papier auf dem unsere Verfassung geschrieben steht scheint wohl sehr geduldig zu sein.

3 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Ihr habt nichts besseres zu tun. Der Einsatz der Bundeswehr war gerechtfertigt auf Grund Artikel 35 Absatz 1. Ihr demonstriert für Klimaschutz und lasst selbst Kiloweise Müll liegen!

maYO hat gesagt…

Also *hier* demonstriert niemand für Klimaschutz - ich zumindest nicht. Und wenn die Aktion unter Amst- bzw. Rechtshilfe fallen sollte, dann frage ich mich ernsthaft wozu Artikel 87a überhaupt existiert. Aber wie bereits erwähnt, bin ja kein Experte - mach mir halt nur so meine Gedanken.

Stulle hat gesagt…

Hallo,

die aktuelle Entwickl.ung hat ja gezeigt, dass es wohl doch gesetzeskonform war. :(

Aber ich denke die Verhälnismäßikeit der Dinge war hier einfach nicht gegeben.

LG Stulle