Posts mit dem Label politik werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label politik werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Donnerstag, März 13, 2008

Gesetzeswillkür in Bayern beim Rauchverbot

Die guten alten Bayern mal wieder - haben das Rauchverbot für ein Jahr ausgesetzt. Allerdings nur in Bierzelten. War ja klar, dass die sich ihr Oktoberfest nicht durch solche Nebensächlichkeiten versauen lassen.

Meiner Meinung nach absolute Willkür - ist Rauchen im Zelt etwa gesünder wie in der Kneipe nebenan? Oder hat der Beckstein am Ende festgestellt, dass bei dieser ganzen Aufregung ums Rauchverbot die Gemütlichkeit auf der Strecke bleibt? Am Ende nimmt der weltweite Ruf des Oktoberfests noch Schaden deswegen - da muss was getan werden.

Also das Gesetz erstmal für ein Jahr aussetzen, nur in Festzelten natürlich. Wohl in der stummen Hoffnung, dass bis 2009 das komplette Rauchverbot gekippt wird. Dass bis dahin eine Menge kleiner Gastwirte durch die Folgen, der mit dem Gesetz verbundenen Entmündigung, in den Ruin getrieben wurden, ist wohl erstmal zweitrangig.

Wenn schon eine Aussetzung des Verbots, dann doch bitteschön komplett und nicht willkürlich an die Vorlieben von erzkonservativen Politikern angepasst. Ist doch hier kein Wunschkonzert!

(netzeitung)

Volker Pispers - von Investment Bankern und Anal-lysten

Der Auftritt von Volker Pispers gestern Abend in Bad Hersfeld war nicht, wie angenommen, erstklassig. Nein, der war sogar "besser als erwartet".
Politisches Kabarett in Höchstform mit einer ordentlichen Portion Gesellschafts-Kritik; Herr Pispers legt den Finger tief in Deutschlands Wunden. Und dabei macht er unsere Missstände so leicht begreifbar, dass es fast schon beängstigend ist. Habe selten soviel gelacht und wurde dabei gleichzeitig so oft zum Nachdenken gebracht wie gestern Abend.
Meine Empfehlung: Sollte Volker Pispers in der Nähe sein - unbedingt einen seiner Auftritte besuchen.

Hier noch ein kleiner Vorgeschmack in Form eines Videos, über ein Thema das gerade nach dem Debakel der West-LB wieder aktueller ist denn je:



Potarock war auch dabei

Montag, Februar 11, 2008

4hero - The Awakening

Sehr bewegendes Stück mit einem perfekt dazu passendem Video; feat. the fabelhafte Ursula Rucker:

Freitag, Februar 01, 2008

Das Märchen vom Mindestlohn

Montag, Januar 28, 2008

Der Unterschied zwischen Sicherheit und Privatsphäre



(via reddit)

Sonntag, Januar 20, 2008

Roland Koch, der wilde, wilde Hesse [video]

In freudiger Erwartung von Roland Koch's Abwahl Ende Januar:



(gefunden über "Time to say goodbye, Roland Koch")

Mittwoch, Januar 09, 2008

Koch: Von selbst gemachten Problemen profitieren

aus der taz:

"Entgegen seiner Rhetorik produziert Roland Kochs Politik Kriminelle: Über Jahre hat das Land Hessen Sozialprojekte für straffällige Jugendliche zusammengestrichen."
Über die moralischen Beweggründe des Herrn Koch möchte ich keinerlei Mutmaßungen anstellen. Meine Hoffnung besteht allerdings darin, dass die CDU bei der anstehenden hessischen Landtagswahl die Quittung für derartiges Verhalten bekommt.

Dienstag, Januar 08, 2008

Jugendliche Straftäter im Urlaub

Ahoi Polloi bringt mal wieder gekonnt den fiktiven deutschen Stammtisch auf's Papier:

Freitag, Dezember 21, 2007

Etwas Gutes Tun 2007

Dass ich mit dem christlichen Brauch, aus dem Geburtstag eines vor ca. 2000 Jahren gestorbenen Sohn eines Zimmermanns, eine riesige Konsumorgie zu machen, nicht viel anfangen kann, sollte ja bekannt sein. Man kann in dieser Zeit auch etwas sinnvolleres anfangen, als durch die Stadt zu rennen und Geschenke zu kaufen - sich über das bald vergangene Jahr Gedanken machen bspw:

Mein persönlicher Eindruck von 2007 ist vor allem seit dem G8 Gipfel durch unverständliche Panikmache seitens unserer Politiker negativ geprägt. Es sollte u.a. der Eindruck erweckt werden, das sich Deutschland in akuter Gefahr befindet, von terroristischen Anschlägen überzogen zu werden. Aber ich will jetzt hier nicht mit Details langweilen. Bei Interesse googelt einfach mal nach Schäuble und ihr wisst Bescheid.

Ziel dieser ganzen Aktion ist es, meiner Meinung nach, einen Vorwand zu finden, unsere Rechte als freie Bürger weiter einzuschränken. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, welches am 9.11.2007 verabschiedet wurde, ist bereits der erste große Schritt in diese Richtung. Ab dem 1. Januar des neuen Jahres wird dann bspw. erfasst, wann Du mit wem telefoniert hast. Und wenn Du das ganze vom Handy aus tust, dann merkt man sich auch noch den geographischen Standpunkt. Na? Wird's schon unheimlich?

Weiterhin wird auch gespeichert werden, wann du auf welcher Internetseite unterwegs warst, oder wem du welche Emails geschickt hast. Das Ganze geschieht dauerhaft, ein Verdacht auf einen Gesetzesverstoß ist nicht notwendig, genauso wenig wie ein richterlicher Beschluss. Praktisch wird die komplette Bevölkerung kriminalisiert, ohne dass Sie sich je etwas zu Schulden hätte kommen lassen.

Politisch gesehen bewegen wir uns von einem Rechtsstaat in Richtung Präventionsstaat.
Aus der Wikipedia:

Ein Präventionsstaat ist ein Staat, welcher die ihm zur Verfügung stehenden Informationen aus diversen Überwachungseinrichtungen massiv einsetzt, um unerwünschtes Verhalten der Bürger von vornherein zu verhindern.
Ich bin davon überzeugt, das sich so etwas nicht mit einer freiheitlichen Demokratie vereinbaren lässt. Für den scheinbaren Gewinn an Sicherheit der durch das Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz entstehen soll, bezahlt jeder Bürger mit einem unverhältnismäßig hohen Maß an Freiheit. Versteht mich nicht falsch, ich habe für tatsächliche Terroristen genauso wenig übrig wie jeder Andere. Aber dieses Gesetz wird leider auch keine Garantie geben können, das es nicht doch möglicherweise zu Anschlägen kommen kann. Solch eine Garantie kann und wird es auch niemals geben, egal unter welchen Umständen. Der Mensch an sich ist dafür einfach zu unberechenbar.

Hier nun meine Bitte:
Solltet Ihr auch nur ansatzweise meine Ansichten teilen und Euch damit als freiheitsliebenden liberalen Menschen outen, dann nehmt bitte an der Aktion " Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" teil und beteiligt Euch noch bis zum 24.12.2007 an der Sammel-Verfassungsbeschwerde.

Also, wenn Ihr morgen noch von Geschäft zu Geschäft hetzt um die letzten Geschenke zu besorgen, dann lauft noch schnell bei der nächsten Post-Filiale vorbei und werft den Brief ein. Damit würdet Ihr mir ein ganz großes Geschenk machen, und das kostet Euch nur das Porto.

Vielen Dank für Eure Zeit... und schon mal ein frohes Neues.

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung

Freitag, Dezember 14, 2007

Warum Raucher die besseren Menschen sind...

... wird beim Spiegelfechter ergründet (wenn auch mit dem ein oder anderem Augenzwinkern).
Ein sehr guter Artikel, der mir in vielerlei Hinsicht aus der Seele spricht.

Zum Artikel

Freitag, November 02, 2007

Schönen Gruß nach Brüssel...

... denn endlich werden dort mal die wirklich wichtigen Themen angepackt:

Hessen bläst zum Ebbelwoi-Krieg [netzzeitung]

Donnerstag, Oktober 11, 2007

Peking 2008: Der Olympische Stacheldraht



Dies ist ein Teil einer neuen Kampagne von Amnesty International, um auf bestehende Menschenrechtsprobleme in China aufmerksam zu machen. Sehr provokativ, aber auch sehr clever. Und sehr nah an der heiligen Kuh, den tatsächlichen olympischen Ringen.
Aktionen wie diese, werden hoffentlich auch in Zukunft und vor allem während den Spielen, auf die Missstände, besonders im Umgang mit Randgruppen und politischen Freidenkern, im bevölkerungsreichsten Land der Erde hinweisen.

Weitere Bilder der Aktion gibt es bspw. hier

Dienstag, September 04, 2007

Gute Nachrichten 1

Hier wird es ab sofort, in regelmäßiger Unregelmäßigkeit, "Gute Nachrichten" geben.
Schlechte gibt's ja nun wirklich schon zuhauf.

Anfangen möchte ich mit der hier - Waffengesetz: Schäuble knickt in Rekordzeit ein.

Schön zu sehen, dass auch mal unser Großer Bruder in seine Schranken gewiesen wird. Jetzt nur nicht locker lassen und ihm auch noch die geplante Freiheitsberaubung aus dem Kopf schlagen.

Samstag, August 04, 2007

Eine neue Hoffnung für Amerika?!

Die Schlagzeile ist einfach zu schön, um sie nicht zu posten:

Frei übersetzt:

"Forschung bietet neue Hilfe für schwer Hirn-Geschädigte"

Dienstag, Juli 10, 2007

Anti-Terror-Einfälle jetzt schon voller Erfolg

Kurz nach Bekanntgabe von Schäubles neuesten Anti-Terror-Einfällen zeichnen sich bereits erste Erfolge im Kampf gegen Verdächtige ab. So wurden schon mehrere Urlauber durch gezielte Kopfschüsse außer Gefecht gesetzt (Schäuble: "akuter Tourischmusverdacht"), außerdem sind ein frisch operierter Krankenhauspatient mit Kopfverband ("verdächtiger Turban"), Wolfgang Thierse auf dem Weg in die Sommerpause ("Bartträger mit Bomben-Rollkoffer") und ein Monteur, der sich unter ein kaputtes Auto gebückt hatte ("betender Fanatiker") von Sicherheitskräften vorsorglich in die Luft gesprengt worden. Ferner wurde eine Seniorengruppe, die auf der Wuppertaler Kirmes eine Fahrt mit der dortigen fantastischen Berg- und Talbahn unternehmen wollte, von der Bundeswehr unter Beschuß genommen (Schäuble: "Fanatische Berg-Taliban getarnt als fantastische Berg- und Talbahn"), und schließlich wurden dutzende ausrangierter Telefonzellen in U-Haft genommen ("vermutlich verdeckte Zellen, Teile eines Netzwerkes") und ca. 33 Mio. Notebooks beschlagnahmt und gegen unbedenkliche mechanische Registrierkassen ("aber ohne Internetanschluß") ausgetauscht.


von Titanic

Donnerstag, Juni 07, 2007

Staat pfeift auf Gesetze?! Bundeswehr bei G8-Gipfel



Wenn einige der mächtigsten Politiker der Welt mal schön zusammen Essen und Familienfotos machen wollen, dann braucht es dafür mittlerweile nicht nur ein riesiges Polizeiaufgebot von 16000 Mann.
Wie man auf g8-tv.org klar erkennen benötigt man auch noch eine Handvoll Bundeswehr-Soldaten.
Wie kann das sein? Ich bin zwar kein Experte, aber nachdem ich mich hier ein wenig über die Rechtsgrundlage für einen Bundeswehr-Einsatz im Inneren schlau gemacht habe bin ich der Meinung, dass hier schlichtweg auf bestehende Gesetze gepfiffen wird.
Zwar steht im Artikel 87a Absatz 3:

Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfall und im Spannungsfall die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfall der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
Aber es liegt weder ein Verteidigungs- noch ein Spannungsfall vor. Letzterer bedarf einer zwei Drittel Mehrheit im Bundestag und eine dementsprechende Abstimmung hat es meines Wissens nach nicht gegeben.
Das Papier auf dem unsere Verfassung geschrieben steht scheint wohl sehr geduldig zu sein.

Mittwoch, Mai 16, 2007

Staatliche Betreuung für Jeden



von Ahoi Polloi
der malt ziemlich regelmäßig, ziemlich nette Bildchen

Freitag, März 16, 2007

Hans Söllner - live



Hab gestern abend zum ersten Mal Hans Söllner live gesehen - endlich. Hatte schon ein paar mal geplant eines seiner Konzerte zu besuchen und gestern hat's endlich mal geklappt. Der Mann verdient meinen Respekt für seine Aufrichtigkeit und Standhaftigkeit.
Zu sehen gab es Lieder die einem zum Schmunzeln und vor Allem zum Nachdenken bringen. Kann ich nur weiterempfehlen - Schö' woars - würd der Bayer sagen ;)

Will auch gar nicht mehr Worte verlieren - wenn ein Konzert in der Nähe ist, sollte man mal vorbeischauen. Hier die restlichen Termine:

16.03.07 D - Glauchau / Alte Spinnerei
17.03.07 D - Annaberg-Buchholz / Alte Brauerei
18.03.07 D - Dresden / Star-Club
19.03.07 D - Leipzig / Moritzbastei
20.03.07 D - Berlin / Kesselhaus
21.03.07 D - Kiel / Pumpe

22.03.07 D - Hamburg / Fabrik
23.03.07 D - Marburg / KFZ

24.03.07 D - Erfurt / HsD Gewerkschaftshaus
25.03.07 D - Bielefeld / Forum
26.03.07 D - Bochum / Bahnhof Langendreer
27.03.07 D - Köln / Kantine
28.03.07 D - Geislingen / Rätschenmühle
29.03.07 D - Trier / Exhaus
30.03.07 D - Freiburg / Jazzhaus
31.03.07 D - Heidelberg / Karlstorbahnhof

Donnerstag, März 01, 2007

Die Welt lacht über Deutschland - "Killerspiele"

Zu mindestens die Spielewelt. Auf kotaku.com findet gerade eine sehr interessante Debatte über einen sehr einseitigen und reißerischen deutschen Fernsehbericht zum Thema Killerspiele statt.
Sehr interessant mal Meinungen aus dem Ausland dazu zu sehen.

Ich persönlich finde vor allem die momentane Berichterstattung beängstigend. Es wird nicht nur maßlos übertrieben und verfälscht; in nahezu jedem Beitrag der über die Glotze flimmert sind Spiele zu sehen, die in Deutschland sogar jetzt schon verboten sind - bspw. Dead Rising.

Der Kommentar von UltraMagnus bringt es meiner Meinung nach gut auf den Punkt:

They don't understand the whole "freedom" bit. Glad I'm not over there, watching them exchange one flavor of fascism for the next.

If you don't like something, then don't use it. Don't let your kids use it. Leave it up to others whether or not they want to use it, as opposed to banning it outright simply because you wouldn't choose it for yourself.

This is a dangerous sort of "protection".


Update: gamestar.de hat sich eingehend mit dem besagten Beitrag beschäftigt - lesen

Freitag, Januar 19, 2007

Die USA - wirklich eine Friedensmacht ?

Habe eben in diesem sehr guten Spreeblick Artikel einen Link zu einer Seite entdeckt, auf der sämtliche Kriege und Konflikte aufgelistet sind, in denen die USA seit Ihrem Bestehen verwickelt waren.
Und das ist eine ganz schön lange Liste!

Link